Online-Nachricht - Freitag, 03.04.2020

Einkommensteuer | Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung (BMF)

 
 

Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen (vgl. , BStBl II 2001, 183).

Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xlsx-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung.

Die Arbeitshilfe und die dazugehörige Anleitung finden Sie hier.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass derzeit ein BFH-Verfahren zur Anwendbarkeit der Arbeitshilfe des BMF anhängig ist. Dort geht es um die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (). Weitere Informationen inkl. Einschätzung von BFH-Richter Herrn Dr. Trossen finden Sie hier.

Quelle: BMF online (ImA)

 

 

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Online-Nachricht - Montag, 30.03.2020

Finanzierung | Corona-Hilfen für die Wirtschaft (BMWi)

 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gibt einen Überblick über die Hilfsprogramme für die Wirtschaft.

Hintergrund: Am hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Auch wurde der Nachtragshaushalt final beschlossen. Damit stehen den Ländern die Gelder für Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige zur Verfügung.

Zudem wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können große Unternehmen wie auch Start-ups, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, bei der Sicherung ihrer Liquidität unterstützt werden. Die konkreten Voraussetzungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden in Kürze durch Rahmenverordnungen bestimmt.

Hierzu führt das BMWi u.a. weiter aus:

1. Soforthilfen für kleine Unternehmen:

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),

  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Hinweis:

Die Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen

2. Weitergehende Liquiditätshilfen für Unternehmen

Neben den Soforthilfen für kleine Unternehmen stehen umfassende Kreditprogramme für Unternehmen zur Verfügung. Das neue KfW Sonderprogramm 2020 ist am gestartet. Anträge können seit dem bei der KfW gestellt werden.

Das KfW Sonderprogramm 2020 steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

Mit einer höheren Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme bis zum Maximalbetrag aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und erhöht für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Ein Faktenblatt finden Sie hier (PDF, 124 KB). Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Website der KfW.

Neben Krediten steht auch das Instrument der Bürgschaften über die Bürgschaftsbanken der Länder zur Verfügung. Bürgschaftsbanken dürfen „Expressbürgschaften“ bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen, ohne Beteiligung der Länder. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken.

3. Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Neben der starken Betroffenheit von kleinen Unternehmen, wachsen auch die Probleme bei großen Unternehmen und insgesamt in der Realwirtschaft. Dafür wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat ein Volumen von rund 600 Mrd. Euro bestehend aus:

  • 400 Mrd. Euro: Staatsgarantien für Verbindlichkeiten

  • 100 Mrd.Euro für direkte staatliche Beteiligungen

  • 100 Mrd. Euro für Refinanzierung von KfW-Großkrediten

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, die seit dem in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

 

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Umsatzsteuer / vor 3 Wochen - Fr. 13. Mrz, 08:00

BFH hält an Rechnungserfordernis für Vorsteuerabzug fest

Aufsatz von Dr. Timo Hartman, NWB 12/2020 S. 820
 

Nachdem der EuGH in der Rechtssache „Vadan“ (EuGH, Urteil v. 21.11.2018 - Rs. C-664/16 „Vadan“) entschieden hatte, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit vorstößt, war in der umsatzsteuerrechtlichen Fachliteratur ganz überwiegend davon ausgegangen worden, dass das Vorliegen einer Rechnung nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG sein könne. Dem hat sich der V. Senat des BFH nun mit seinem Urteil v. 15.10.2019 - V R 14/18  nicht angeschlossen. Er bleibt vielmehr bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung generell ausgeschlossen ist.

V. Senat des BFH geht von einer Fortgeltung der Rechtsprechungsgrundsätze aus der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ aus
Zur Begründung führt der V. Senat maßgeblich an, dass der EuGH seine Grundsätze aus seiner Entscheidung in der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ nicht aufgegeben habe, wonach das Vorliegen einer Rechnung zwingende Voraussetzung des Vorsteuerabzugs sei. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung müsse das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Vadan“ dahingehend einschränkend verstanden werden, dass nur zunächst fehlerhaft erteilte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt oder unter Berücksichtigung weiterer Umstände ergänzt werden können. Das (anfängliche) Fehlen einer Rechnung führe hingegen auch weiterhin stets zu einer Vorsteuerversagung. 

Vorsteuerabzug muss richtigerweise auch ohne Rechnung möglich sein
Die Entscheidung des V. Senats vermag inhaltlich nicht zu überzeugen. Der EuGH hat in seiner Folgerechtsprechung nach seiner Entscheidung in der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ (EuGH, Urteil v. 29.4.2004 - Rs. C-152/02 „Terra Baubedarf-Handel“) wiederholt klargestellt, dass er allein das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für relevant erachtet und ein Fehlen formeller Voraussetzungen für entbehrlich ansieht. Das Vorliegen eines Rechnungsdokuments stellt indes lediglich eine solche formelle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs dar. Folgerichtig müssen die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache „Vadan“ dahingehend verstanden werden, dass bei Nachweis der materiellen Vorsteuerabzugsvoraussetzungen ein Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil ein Rechnungsdokument fehlt.

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird nicht in Betracht gezogen
Trotz der eindeutigen Ausführungen des EuGH in der Rechtssache „Vadan“ zieht der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage, ob der Vorsteuerabzug auch ohne Vorliegen einer Rechnung möglich sein kann, wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vom Steuerpflichtigen durch objektive Belege nachgewiesen werden, nicht einmal in Betracht. Warum er die Auslegung des Unionsrechts für derart zweifelsfrei hält, obgleich in der umsatzsteuerrechtlichen Literatur – mit guten Gründen – ganz überwiegend eine andere Auffassung vertreten wird, bleibt unklar.

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